Wirtschaftsverband Handwerk begrüßt Einlenken beim Vergabegesetz

Das freiwillig organisierte Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Vincent Kokert, der zufolge der Anwendungsbereich des geplanten vergaberechtlichen Mindestlohnes nicht auf die Kommunen ausgeweitet werden soll. Der Fraktionsvorsitzende hatte im Rahmen einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU zu den aktuellen Diskussionen im Landtag über die Änderung des Vergabegesetzes Stellung bezogen. Damit würde der Mindestlohn nur bei Auftragsvergaben des Landes wirksam sein.

„In der Debatte um das Vergabegesetz ist diese Ankündigung das erste vernünftige Signal der Landesregierung.“ sagte hierzu der Präsident des Wirtschaftsverbandes, Michael Roolf.
Die Geschäftsführerin des Wirtschaftsverbandes, Antje Lange, ergänzte: “Bisherige Formulierungen in den Entwürfen sind juristisch bedenklich gewesen. Die Beschränkung der Mindestlohnvorgabe auf Aufträge des Landes ist deshalb ein entlastendes Signal für die kommunalen Verwaltungen im Land.“