2. Parlamentarischern Abend des Wirtschaftsverbandes Handwerk Mecklenburg-Vorpommern e. V.

„Energiewende – Unwort des Jahres oder Chance für Mecklenburg-Vorpommern?“

Als Energiewende wird die Realisierung einer nachhaltigen Energieversorgung in den Sektoren Strom, Wärme und Mobilität mit Erneuerbaren Energien bezeichnet. Heute, zwölf Jahre nachdem das EEG durch die damalige rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht wurde, müssen wir leider erkennen, dass politisch gewollt eine Fokussierung im Sektor Strom stattgefunden hat. Vernachlässigt wird das Thema der Energieeinsparung. Energieeinsparung ist Klimaschutz und Ressourcenschonung und bedeutet Unabhängigkeit.

Der Wirtschaftsverband Handwerk stellt daher folgende Forderungen:

1. Planungssicherheit, um Vertrauen bei den Bürgern und Unternehmen zu schaffen
Um die Energiewende transparent und genau steuern zu können, braucht unser Land endlich eine langfristige verlässliche Strategie, die mit nachvollziehbaren Informationen begleitet wird.

2. Landesenergieagentur: Netzwerke aktivieren und koordinieren
Der Handwerker ist Verbraucher und Dienstleister zugleich. Er stellt sich als Arbeitgeber den Herausforderungen zur Sicherung der Arbeitsplätze. Wir sind überaus unzufrieden mit der bislang staatlich organisierten Energiewende, bei der das Handwerk kaum Berücksichtigung findet.

Eine Landesenergieagentur kann ein geeignetes Instrument für eine übergreifende Umsetzung im Land sein – aber nur mit dem Handwerk. Sie muss unabhängig sein und Initiator und Koordinator eines Netzwerkes sein, zwischen Handwerk, Architekten und Ingenieuren, Mietern und Vermietern, den Kommunen und weiteren Akteuren. Sie soll Pilotprojekte für die Umsetzung des Themas "Haus als System" initiieren und die Landesbaukultur fest im Blick haben. Darüber hinaus soll sie die Aus- und Weiterbildung sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Sektor begleiten, damit die Akteure stets über neueste Entwicklungen im Bereich Energiewende informiert sind.

3. Die energieeffiziente Kommune
Die kommunale Ebene muss Energieeffizienz vorleben und Vorreiter sein. Bei ihren eigenen Bau- und Sanierungsvorhaben muss die Energieeinsparung oberste Priorität haben. Pilotprojekte, wie beispielsweise die energieeffiziente Sanierung ganzer Wohnquartiere müssen initiiert und unterstützt werden. Bei allen energieeffizienten Maßnahmen sollten die Kommunen für die Verbrauer nachvollziehbare Standards zur Baukultur festlegen und einhalten.

4. Aufgaben der Landespolitik
Die Operationellen Programme für den Einsatz der Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Union für die Förderperiode 2014 bis 2019 müssen die Belange des Handwerks im Bereich der Energieeffizienz im besonderen Maße berücksichtigen. Eine Förderung der stetigen Qualifizierung für die Akteure der Energiewende ist dabei zwingend notwendig. Außerdem verringern sich die finanziellen Mittel des Landes. Deshalb müssen alle Programme anstatt auf verlorene Zuschüsse verstärkt auf revolvierende Darlehen ausgerichtet werden. Das ermöglicht die Mehrfachverwendung finanzieller Rahmenbedingungen. Weiterhin müssen die Programme wie ein Baukastensystem gestaltet sein, sodass Module nebeneinander und /oder nacheinander genutzt werden können.

Die Teilhabe der Regionen bei der Wertschöpfung muss sichergestellt werden. Hier können beispielsweise genossenschaftliche Modelle geeignet sein, privatwirtschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung zu fördern. Auch vor diesem Hintergrund muss Mecklenburg-Vorpommern sich im Mittelstandsförderungsgesetz für die Stärkung des genossenschaftlichen Eigentums einsetzen. Darüber hinaus fordern wir ein Gesetz, welches Betreiber von Windparks und Photovoltaikparks verpflichtet, die Gewerbesteuer am Standort der Anlagen zu entrichten, umso zu gewährleisten, dass die Kommunen und deren Bürger auch von den Standortvorteilen unseres Landes (Wind, Sonne) profitieren. Um eine wirkliche Wertschöpfung und Kaufkrafterhöhung für unser Land zu erreichen, müssen die hoch subventionierten Industriebetriebe, welche Komponenten für den Sektor Energiewende herstellen, sicherstellen, dass zukunftsfähige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse be- und entstehen.

Wir fordern von der Landespolitik eine Zustimmung zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen im Gebäudestand im Bundesrat. Energieeffiziente Maßnahmen jeglicher Art müssen sich lohnen. Insofern dürfen Werterhöhungen durch energetische Sanierungen auch nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuer- und der Grunderwerbssteuerzahlungen führen.

5. Bundespolitik
Wir fordern eine bedarfsgerechte Anpassung der Einspeisevergütung im EEG. Staatlich garantierte Einspeisevergütungen sind Steuergelder.

Wir werden nicht zulassen, dass Energie politisch gewollt zum Luxusgut wird.