Hände weg von der Tarifautonomie, Herr Ministerpräsident

Auf der gemeinsamen Veranstaltung der Wirtschaftskammern und der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns mit dem Thema „Wirtschaft gemeinsam voranbringen“ sprachen sich die Anwesenden Vertreter einstimmig für allgemeinverbindliche Mindestlohn-Tarifverträge aus. Abgelehnt wurde hingegen jeder staatliche Eingriff in die Tarifautonomie. Der Ministerpräsident machte jedoch deutlich, dass er sich, entgegen der Auffassung der gesamten Wirtschaft des Landes, einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie durch eine Änderung des Vergabesetz vorbehält. Ein entsprechender Entwurf soll noch im Mai vorgelegt werden.

Das freiwillig organisierte Handwerk Mecklenburg-Vorpommerns spricht sich vor diesem Hintergrund erneut gegen die Novellierung des Vergabegesetzes aus. Dazu sagt der Präsident des Wirtschaftsverbandes, Michael Roolf: „Das Vorhaben der Landesregierung ist schlicht nicht akzeptabel. Zudem verwickelt sich der Ministerpräsident in Widersprüche, wenn er zum einen darlegt, dass sich das prozentuale Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern bereits über dem Produktivitätsniveau befindet, und zum anderen dennoch einen vergaberechtlichen Mindestlohn fordert. Diese Politik ist kontraproduktiv und wirkt belastend auf die mittelständische Wirtschaft. Zudem konnte Herr Sellering keine Antwort darauf geben, wie er einen zukünftigen Wettbewerb der Parteien um die Höhe der vergaberechtlichen Lohnuntergrenze unterbinden will.

Der Eingriff in die Tarifautonomie stellt einen Angriff auf ein elementares Rechtsgut und auf den Grundpfeiler der wirtschaftspolitischen Ordnung in Deutschland dar. “